Gemeinsame Stellungnahme: Evaluation des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen Spätaussiedlern (AusAufnG) & Evaluation der Verteilungs- und Unterbringungs- gebührenverordnung (VertUGebVO)
Aus Sicht der Liga Hessen sollten für die Unterbringung von Spätaussiedler*innen und Geflüchteten die gleichen Wertungsmaßstäbe für die Unterbringungsbedingungen und rechtlichen Rahmenregelungen gelten. Die Zielsetzung und Regelungsgegenstände des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (AusAufnG) und des Landesaufnahmegesetzes (LAG) sind ohnehin schon jetzt weitestgehend deckungsgleich oder vergleichbar.
Wir empfehlen deshalb erneut, die Zusammenführung der beiden Gesetze zu prüfen.