Viele Lücken in der sozialen Infrastruktur bleiben - Liga fordert Korrekturen im Sozialbudget

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im hessischen Landtag begrüßt die Liga Hessen die Aufstockung des Sozialbudgets und die damit verbundene Planungssicherheit. Korrekturen werden dennoch gefordert.

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im hessischen Landtag begrüßt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen ausdrücklich, dass die hessische Landesregierung plant, das Sozialbudget um rund 18 Millionen Euro auf rund 70 Millionen Euro aufzustocken. „Hierdurch werden viele freiwillige Leistungen auf eine verlässliche Finanzierungsgrundlage gestellt“, sagt Thomas Przibilla, Vorstandsvorsitzender der Liga Hessen. Zudem gibt die Festschreibung des Sozialbudgets auf fünf Jahre den Trägern sozialer Angebote ein höheres Maß an Planungssicherheit. Besonders begrüßt die Liga die Erhöhung der Mittel Bereich der Behindertenhilfe und die Bei-behaltung des Budgets für Arbeitsmarktpolitik.

Allerdings werden damit die 2003 durch die Operation „Sichere Zukunft“ vorgenommenen schweren Einschnitte, die viele Felder der Sozialen Arbeit in Hessen nachhaltig getroffen haben, nur teilweise ausgeglichen. “Frauenhäuser, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Schuldnerberatungen sowie die Sozialarbeit in benachteiligten Stadtteilen leiden bis heute an den Folgen der damals beschlossenen Kürzungen”, erinnert Przibilla.
Außerdem wird die Förderung auf so viele Bereiche verteilt, dass die Fördersummen zum Teil nicht ausreichend sind. „Ob mit diesem Gießkannenprinzip die soziale Infrastruktur nachhaltig gesichert werden kann, ist zweifelhaft“, so Przibilla weiter. Zudem befürchtet die Liga, dass die neuen kommunalisierten Landesmittel dazu führen, dass sich die Kommunen ihrerseits aus der Finanzierung von Angeboten zurückziehen.

„An diesen Punkten muss die Landesregierung deutlich nachbessern“, fordert der Liga-Vorsitzende. Das gleiche gilt auch für die Förderung besonders benachteiligter Zielgruppen wie z.B. suchtkranke Menschen für die ein bewährtes Programm Ar-beitsprojekte ermöglichte, ersatzlos gestrichen werden soll.

Die Forderung der Liga nach einer dringend benötigten Erhöhung des Schulgeldes für die Altenpflegeschulen ist offenbar nicht berücksichtigt worden. Vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung der Schulkosten seit dem Jahr 2002 nicht mehr angepasst wurde, wird diese Unterlassung die prekäre Lage der Altenpflegeschulen in Hessen noch weiter verschärfen.

Die Liga begrüßt ausdrücklich die Entwicklung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Allerdings werden die dafür vorgesehenen Mittel als viel zu gering im Sinne der Prävention, Beratung, Begleitung und Nachsorge angesehen. Auch fehle unter anderem die Finanzierung der Jugendsozialarbeit, die Sicherung der Beratungsstellen für Müttergenesung, Frauen - und Familiengesundheit sowie der unabhängigen Flüchtlingsberatung.
Die deutliche finanzielle Aufstockung der Leistungen für Flüchtlinge ist angesichts
der steigenden Flüchtlingszahlen notwendig aber nicht ausreichend. Es wird sehr
bedauert, dass im Sozialbudget kein Geld für die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte eingeplant ist, obwohl CDU und Bündnis 90/Die Grünen sie in ihrem
Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

„Nur wenn die hessische Landesregierung diese eklatanten Lücken im Sozialbudget
noch schließt, kann sie ihrem Anspruch gerecht werden, verantwortungsvolle Sozialpolitik für die Menschen zu gestalten“, betont Thomas Przibilla.

Die Liga Hessen bietet für die bevorstehenden Haushaltsberatungen gern Ihre Unterstützung und Fachkompetenz an und geht davon aus, dass die begonnene gute
Zusammenarbeit mit der Landesregierung weiter erfolgreich fortgesetzt wird.