Auch die Zusage im Koalitionsvertrag, den „sozialpolitischen Dialog“ mit den Wohlfahrtsverbänden zu „intensivieren und gemeinsame Verabredungen zu treffen“ freut den Zusammenschluss der sechs hessischen Wohlfahrtsverbände. „ Wir sind sehr an einem konstruktiven Dialog mit einer neuen Landesregierung interessiert, damit die teilweise etwas unkonkreten Ankündigungen zu konkreten Verbesserungen in Hessen führen“, so der Vorstandsvorsitzende der Liga Hessen, Dr. Jürgen Richter.

Sehr kritisch sieht die Liga die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zum Kinderförderungsgesetz (KiföG). Obwohl das Gesetz „Murks ist“ (Originalton Bündnis 90/Die Grünen) tritt es zum 1.1.2014 in Kraft. Lediglich eine „erste Evaluierung“  Mitte 2014 wird versprochen, die dann zu Beratungen führen soll. Die Liga hält diese Regelung für einen faulen Kompromiss der beiden Koalitionspartner.

Die Liga moniert weiterhin, dass die Kommunalen Spitzenverbände und die Liga die gerade erst gescheiterten Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung erneut aufnehmen und abschließen müssen, bevor die Landesregierung eine Erhöhung der Pauschale für Kinder mit Behinderung im KiföG vornehmen wird. „Immerhin erkennt die neue Landesregierung ihre politische Mitverantwortung bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen an. Damit stärkt das Land die Liga-Position in den Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung Integrationsplatz. Das Land muss diese Mitverantwortung aber in konkrete Taten umsetzen“, fordert Dr. Richter.

Durch die Einführung eines Sozialbudgets wollen die Koalitionäre Planungssicherheit für die Kommunen und Träger sozialer Dienste erreichen. „Wir begrüßen die Zusagen im Koalitionsvertrag sehr, sehen aber noch Klärungs- und Informationsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Sozialbudgets“, betont Richter. „Die Aussagen zur Armutsprävention, zum Ausbau der Schuldnerberatung, zur Landessozialberichterstattung, zur Sozialen Stadt und anderen sozialen Leistungen lassen uns hoffen, dass die soziale Infrastruktur in Hessen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden kann.“

Richter: „Die Liga mit ihrer Kompetenz aus rund 5000 Einrichtungen und Diensten freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen schwarz-grünen Landesregierung und erwartet, dass wir unsere Anregungen in den versprochenen sozialpolitischen Dialog einbringen können.“