Drängende sozialpolitische Themen berücksichtigen!

Liga Hessen fordert ausgewogene Koalitionsverhandlungen - Direkt nach der Landtagswahl hatte die Liga Hessen einen Forderungskatalog an die künftige Hessische Landesregierung vorgelegt. Die Liga erwartet von den Koalitionsverhandlungen, dass soziale Themen eine vorrangige Rolle spielen.

 

„Bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen kann mitunter der Eindruck entstehen, dass die Flughafen-Frage das entscheidende Thema sei“, so der Liga-Vorsitzende Dr. Jürgen Richter. „Darum appellieren wir eindringlich an die verhandelnden Parteien, die drängenden sozialpolitischen Themen in den Blick zu nehmen.“ Diese Themen sind gemäß dem Forderungskatalog der Liga eine gerechte Finanzierung der kommunalen sozialen Infrastruktur, ein Programm zur Armutsbekämpfung, die Einführung eines inklusiven sozialen Arbeitsmarktes, eine Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes, eine Stärkung der Frauenhäuser, die Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, eine angemessene Finanzierung der Pflege und eine Überarbeitung des hessischen Gesetzes für Betreuungs- und Pflegeleistungen.

„In ihren Wahlprogrammen haben sowohl CDU als auch Bündnis 90/Die Grünen sozialpolitische Absichtserklärungen formuliert, die mit zentralen Forderungen der Liga übereinstimmen“, stellt Richter weiter fest. „Jetzt ist die Stunde der Wahrheit da, und die Parteien könnten beweisen, wie ernst es ihnen mit ihren Absichtserklärungen ist.“ Vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen hängt die sozialpolitische Glaubwürdigkeit der CDU und der Grünen ab.

Beide Parteien versprachen in ihren Wahlprogrammen unter anderem eine Förderung der Inklusion im Sinne einer Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie eine Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt.

Die hessische CDU hatte darüber hinaus angekündigt, sich für die beruflichen Chancen junger Menschen ohne Schulabschluss einzusetzen, für Programme für Langzeitarbeitslose, gering qualifizierte, Alleinerziehende und ältere Arbeitslose, für einen besseren Kinderschutz, für die bestmögliche Förderung jedes Kindes, für den Ausbau der Schulsozialarbeit und auch für die Fortsetzung des Bund-Länderprogramms Soziale Stadt.

Die hessischen Grünen hatten wiederum versprochen, sich für eine grundlegende Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes einzusetzen, für einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen, für eine verstärkte Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen, für eine Politik der Armutsbekämpfung, für die Etablierung eines Sozialen Arbeitsmarktes, für eine gerechtere Steuerpolitik und für eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Den Akteuren in der Sozialpolitik hatten die Grünen zudem einen neuen Vertrag für einen sozialen Zusammenhalt angeboten und ein verbindliches Sozialbudget, damit mehr Planungssicherheit für freiwillige soziale Leistungen entsteht.

„Hier sehen wir viele Ansatzpunkte, um Hessen zukünftig sozialer und gerechter zu machen“, so Richter abschließend. Dies ist auch für den Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort Hessen von zentraler Bedeutung.