Beitrag zum Landessozialbericht: Armut kann jeden treffen

Gemeinsam mit den Beiratsmitgliedern sieht die Liga Hessen in vielen Bereichen Handlungsbedarf für die Politik in Hessen

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Armut ist in den meisten Fällen kein selbst verschuldeter Zustand. Meist ist es die Kombination verschiedener Ereignisse, die Menschen in die Armut stürzen. Das betont die Liga der Freien Wohlfahrtspflege bei der Vorstellung des heutigen Landessozialberichts in Wiesbaden. „Wir als Wohlfahrtsverbände kennen die von Armut betroffenen Menschen unserer Bevölkerung und es kann nicht sein, dass Kinder in so einem reichen Land mittlerweile ein Armutsrisiko für Familien und Alleinerziehende darstellen“, erklärt Thomas Domnick, Vorstandsvorsitzender der Liga Hessen.

Es trifft die Schwächsten

Besonders Alleinerziehende und Kinder sind weiterhin die Verlierer dieses Systems. In mittlerweile acht Prozent der hessischen Haushalte lebt ein alleinerziehender Elternteil, seit dem letzten Landessozialbericht ist dies ein Anstieg um fast zwei Prozent (Kap. 1, S. 37). Besonders fatal ist, dass die Armutsquote der Alleinerziehenden steigt, obwohl ihre Erwerbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Damit wird deutlich, dass Arbeit nicht unbedingt vor Armut schützt. „Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es mehr Teilzeit- und modulare Ausbildungsgänge für Alleinerziehende sowie ergänzende Landesprogramme für alle Armutsrisikogruppen“, schlägt Domnick als einen Lösungsansatz der Landesregierung vor.

Gerade Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben in der Prävention von Armut elementare Aufgaben und Funktionen. Die Liga Hessen lobt hier das Vorhaben der Hessischen Landesregierung, die Betreuung der Kinder gebührenfrei anzubieten. Sie sollte zukunftsweisend denken und Kindern ein längeres gemeinsames Lernen und Aufwachsen im Rahmen eines „Offenen Ganztagskonzeptes“ von Schule und Jugendhilfe ermöglichen.

Armut wird ausgelöst durch Überschuldung, Krankheit, Arbeitslosigkeit bzw. prekäre Beschäftigungen oder Scheidung, was auch eine Studie der Sozialberatung für SchuldnerInnen bei rund 90 Prozent der Klienten im Caritasverband Frankfurt belegt. Begünstigt wird die prekäre Lage durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, eine unverhältnismäßig starke steuerliche Belastung von kinderreichen Familien und Haushalten, einen zu gering berechneten Grundsicherungssatz, etliche Regelungen im Asylrecht sowie die Wohnraumknappheit und die Benachteiligung von Wohnquartieren.

Wohnungsnot: Sozialer Wohnungsbau

Armut hängt zudem stark vom Wohnort ab. Land und Kommunen müssen aktiv gegen die Ausbreitung von benachteiligten Wohnquartieren vorgehen. Die Menschen brauchen erträgliche Lebens- und Wohnbedingungen und eine gute Infrastruktur. „Es sollte dringend in sozialen Wohnungsbau investiert werden, um viele Bevölkerungsgruppen am Rande nicht weiter vom Wohnungsmarkt zu verdrängen“, fordert Domnick die Landesregierung auf. Insbesondere Familien sollten hier im Fokus der Planungen stehen.

Angesichts steigender Wohnungslosenzahlen, einer wachsenden Zahl von Räumungsklagen bedrohter Familien und immer mehr jungen Menschen auf der Straße ist bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu einem zentralen Punkt in der Armuts-Diskussion in Hessen geworden. „Die Einführung einer jährlichen integrierten Wohnungsnotfallstatistik, verbunden mit einer jährlichen Wohnungsnotfallberichterstattung wird in Hessen zu einer verbesserten Datenlage führen, was Voraussetzung für planvolles politisches und administratives Handeln ist“, erläutert Domnick eine Forderung der Liga Hessen.

Altersarmut: Soziale Krise steht bevor

In Hessen sind derzeit mehr als 170.000 Rentnerinnen und Rentner direkt von Armut bedroht. Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, ist eine soziale Krise unabwendbar. Altersarmut wird sich weiter verschärfen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute zwischen 30 und 60 Jahren alt sind, in Rente gehen. „Die Hessische Landesregierung muss ihren Einfluss in allen bundespolitischen Gremien dahingehend nutzen, Altersarmut zu stoppen. Basis für eine gute Alterssicherung muss eine verlässliche und leistungsorientierte gesetzliche Rentenversicherung sein“, fordert Domnick.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat gemeinsam mit den Kirchen, den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Sozialverband VdK und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) in ihrem Berichtsteil zum Landessozialbericht die Vielschichtigkeit der Armutsproblematik aufgezeigt und bietet der Hessischen Landesregierung Lösungsansätze an.

Den Berichtsteil der Beiratsmitglieder finden Sie hier.