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Aufruf zur Demonstration: Pflege muss verlässlich bleiben

Wohlfahrtsverbände und private Anbieter gehen gemeinsam für Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz auf die Straße

Wer Pflege braucht, muss sich auf Hilfe verlassen können. Wer Angehörige pflegt, braucht Entlastung. Genau das steht mit der geplanten Pflegereform auf dem Spiel. Am Freitag, 20. November, gehen deshalb Pflegekräfte, Träger, pflegende Angehörige und Betroffene in Wiesbaden auf die Straße. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf, die der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) initiiert hat.

„Wer Pflege braucht und wer sie täglich leistet, darf nicht die Last dieser Reform tragen. Statt immer weiter am System zu flicken, brauchen wir eine grundlegende Reform, die die Pflege langfristig verlässlich finanziert. Und wir brauchen ein transparentes Verfahren, in dem Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Wohlfahrtsverbände wirksam mitgestalten können“, sagt Tim Helfert, Vorsitzender des Arbeitskreises „Gesundheit, Pflege und Senioren“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen.

„Das PNOG gefährdet bewährte Angebote, die pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien heute verlässlich zur Seite stehen. Bereits in wenigen Wochen ist eine große Anzahl an Arbeitsplätzen in Pflegediensten gefährdet und Pflegebedürftige müssen auf Leistungen durch Pflegedienste verzichten. Wir rufen deshalb alle Betroffenen, Angehörigen, Beschäftigten und Unterstützer auf, am 20. November ein deutliches Signal für eine praxistaugliche Pflegepolitik zu setzen“, erklärt Ralf Geisel, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Hessen.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird derzeit im Gesetzgebungsverfahren beraten. Noch kann die Politik also nachsteuern. Ein zentraler Punkt ist das geplante Sozialraumbudget: Geld, mit dem Pflegebedürftige Unterstützung im Alltag bezahlen können. Die Verbände fordern, dass es auch für ambulante Pflegedienste und Tagespflege genutzt werden darf und Pflegebedürftige weiterhin Beträge ansparen und Hilfen kombinieren können.

Neue Beratungsangebote sollen zudem auf dem Wissen der bestehenden Dienste aufbauen, statt Doppelstrukturen zu schaffen. Bewährte Angebote brauchen Bestandsschutz und realistische Übergangsfristen, bis neue Hilfen verlässlich zur Verfügung stehen. Die Versorgung der Menschen darf während der Umstellung nicht abreißen.

Information zur Demonstration:

Der Demonstrationszug wird sich am 20. November ab 13:30 Uhr an Ostseite des Wiesbadener Hauptbahnhofs sammeln. Gegen 14:15 Uhr zieht die Demonstration am neuen Hessischen Pflege- und Gesundheitsministerium vorbei zum Marktplatz (Dernsches Gelände) vor Rathaus und Landtag. Dort beginnt um etwa 15 Uhr die Kundgebung mit Reden von bpa, Liga und pflegenden Angehörigen. Das Ende ist gegen 16 Uhr geplant.

Eingeladen ist jede und jeder, dem verlässliche Pflege am Herzen liegt. Denn Pflege geht uns alle an.

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