Wir stellen nach ersten Gesprächen in den Ministerien und mit Fraktionsvertreter*innen fest, dass sich die neue hessische Landesregierung viel vorgenommen hat – auch sozialpolitisch. Wir interpretieren die Aufteilung in zwei soziale Ministerien so (und so wurde es auch kommuniziert), dass diese Themen künftig mehr Gewicht in der politischen Arbeit von schwarz-rot haben sollen. Gleichzeitig stellt sich immer wieder die Frage: Wie finanzieren wir diese vielen Vorhaben? Hier müssen Prioritäten gesetzt werden.  

Eine Priorität - klar: Fachkräfte gewinnen. Wir brauchen sie in der Pflege, in der Eingliederungs-, der Jugendhilfe, bei der Migration, in den Kitas – kurz: Sie fehlen überall. Laut Prognosen des IWAK werden bis 2028 allein im Bereich Gesundheit 13.000 und im Bereich Erziehung 16.000 Stellen fehlen. Vor diesem Hintergrund fordert die Liga u.a. die Befreiung von Schulgeld und auch grundlegende Änderungen und Erleichterungen in den Ausbildungswegen. Wir haben hier Vorschläge gemacht und stehen gerne bei der Umsetzung als Partner zur Seite. Auch die neue Landesregierung sieht hier Handlungsbedarf und hat einige unserer Vorschläge bereits übernommen und prüft weitere Schritte, bspw. bei den Heilerziehungspfleger*innen, der einjährigen Pflegehelfer*innen-Ausbildung oder bei multiprofessionellen Teams in Kitas und der Jugendhilfe.

Ohne Geld geht es nicht: Beispielsweise in der Pflege besteht dringender Investitionsbedarf (Neu- und Umbau, energetische Sanierung, Digitalisierung). Hier wäre uns ein Anliegen, dass die Freie Wohlfahrtspflege in Investitions- und Förderprogrammen zukünftig mitbedacht wird – auch in anderen Bereichen. Auch die wachsende Armut im reichen Hessen muss eine Priorität der Politik sein. Wir hoffen, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Landesaktionsplan gegen Armut rasch umgesetzt wird, ebenso wie ein Landessozialbericht mit aktuellen Zahlen. So können Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut gezielt und zügig durchgeführt werden. Wir stehen auch hier mit unserer Expertise zur Verfügung.

Große Sorge bereiten uns die Pläne von schwarz-rot beim Thema Migration. Hier wird auf Abschreckung und Abschiebung gesetzt. Das passt für uns nicht zusammen mit einer Politik, die sich um Fachkräfte, auch aus dem Ausland, bemüht. Integration gelingt auch mithilfe einer guten Beratungsstruktur: Unsere Migrationsberatung braucht Landesmittel, damit sie gesichert weiter arbeiten kann.  

Wir stehen als Bündnis der großen Wohlfahrtsverbände in Hessen als (Gesprächs)Partner der neuen Landesregierung bereit – lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Prioritäten setzen: Für die Menschen in Hessen.

#zusammenhessenstärken