Mit ihrem Gesetzentwurf zur „Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung“ vom 28.11.2017 möchte die SPD in Hessen den Betreuungsschlüssel verbessern, die Inklusion von Kindern mit Behinderung vorantreiben, Bürokratismus in den Kitas abbauen und die Beiträge langfristig komplett abschaffen. Zudem soll sich die Finanzierung dem Gesetzentwurf zufolge nach der Gruppengröße richten. Ebenso soll das Land künftig bei der Gesamtfinanzierung bis zu 82,5 % der Personalkosten übernehmen.

Die Regierungskoalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen setzt ihren Schwerpunkt auf die anteilige Beitragsfreiheit für Eltern und die Präzisierung bestehender Regelungen sowie die Anhebung und Zweckbindung der sogenannten Qualitätspauschale nach dem BEP (Hessischer Bildungs- und Erziehungsplan) und der Fachberatungspauschale.

Im Entwurf der Landesregierung wird die Verantwortung für „die Aufgabe der Qualifizierung und -entwicklung in der Kinderbetreuung (…) vorrangig bei den Trägern und Kommunen“ gesehen. Heißt: Trotz zusätzlicher Förderung müssen auch weiterhin Träger und Kommunen den Löwenanteil an der Kinderbetreuung tragen.

Der SPD-Entwurf will die Kommunen entlasten. In ihren Augen müsste und könnte das Land ab dem Jahr 2022 zwei Drittel der Kosten übernehmen. Die grundlegende Neuausrichtung durch detaillierte Standarddefinition erhöht somit die Anforderung an eine konnexitätsrelevante Landesförderung.

Die Liga ist erfreut darüber, dass beide Gesetzentwürfe keinen Abbau anvisieren, sondern eine Verbesserung der Qualität erreichen wollen. Somit kommen sie der Forderung des Hessischen Rechnungshofes nicht nach, bei Personal zu sparen und die Gruppen zu vergrößern, um Kosten zu sparen.

Wenn es um die Frage der gesetzlich zu regelnden Mindeststandards geht, hat die Liga Hessen ihre Prioritäten gesetzt und diese in die Diskussion eingebracht. Wir fordern mehr Zeit für Kinder in den Kitas durch zusätzliche Zeiten für Leitung, mittelbare pädagogische Arbeit und Ausfallzeiten. Die vollständig gesetzlich geregelte Integration der Kinder mit Behinderung ist für die Liga Hessen eine Selbstverständlichkeit.

Da das KiföG einen Mehraufwand an Verwaltung und Bürokratie geschaffen hat, müssen die Antrags- und Nachweispflichten entrümpelt werden.

Die Liga Hessen wird sich intensiv mit dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzen und die Änderungsvorschläge eingehend prüfen.