Presse, AK 2 Armut, Gefährdung und Integration
Datum: 29. September 2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Hessen

Die Liga Hessen begrüßt den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und fordert die Hessische Landesregierung auf, zügig mit den Vorbereitungen zu beginnen und entsprechende Vereinbarungen mit den Krankenkassen zu erarbeiten.

Die Liga Hessen setzt sich für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Hessen ein und fordert das Land auf, schnell mit den Vorbereitungen zu beginnen. Sie wäre nach Aussage von Dr. Wolfgang Gern, Vorsitzender des Arbeitskreises „Armut, Gefährdung und Integration“ der Liga Hessen und Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, gleichermaßen für alle Beteiligten wie Flüchtlinge, Ärzte und Kommunen eine große Erleichterung.
Die Gesundheitskarte ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll und notwendig. Verzögerungen bei der medizinisch erforderlichen Behandlung von Krankheiten können reduziert werden. Für Flüchtlinge bedeutet sie ein Stück Normalität und Selbstbestimmung.

„Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, sollte uns auch in Hessen gelingen“, so Gern weiter. Daher begrüßt die Liga den neuen Gesetzesentwurf, der die Rahmenbedingungen für die Bundesländer in der Fläche regelt. Die Gesundheitskarte für Asylsuchende gibt es schon in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, sowie in Rostock und Münster. Diesen Beispielen will ab Januar 2016 auch Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland folgen. Rheinland-Pfalz sowie Mecklenburg-Vorpommern planen ebenfalls die Einführung im Jahr 2016.
Asylsuchende sind zukünftig in den Arztpraxen von Mitpatienten nicht sofort als Sonderfall mit Behandlungsschein der Sozialleistungsbehörde zu erkennen. „Und sie können bei akuten Schmerzen direkt zum Arzt gehen ohne den Umweg über die Sozialbehörden nehmen zu müssen“, ergänzt Gern.

Die Einführung entlastet auch die Mitarbeitenden in den Sozialämtern, die in der Regel medizinisch nicht sachkundigen Sachbearbeiter müssen dann nicht mehr über die Notwendigkeit einer Behandlung entscheiden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Verwaltungsaufwand sowohl in den Arztpraxen und Krankenhäusern, als auch bei den Leistungsbehörden erheblich verringert wird. Nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde führt die Einführung der Gesundheitskarte dort zu Einsparungen von rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Entgegen entsprechender Befürchtungen sind zudem auch die Pro-Kopf-Ausgaben nahezu konstant geblieben.

Die Rahmenbedingungen werden durch den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums voraussichtlich zum Anfang nächsten Jahres geschaffen. Die Liga Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, mit den Vorbereitungen für die Einführung der Gesundheitskarte auch in Hessen zu beginnen und entsprechende Vereinbarungen mit den Krankenkassen zu erarbeiten. „Solange das Asylbewerberleistungsgesetz nicht vollständig abgeschafft ist, bietet die Gesundheitskarte Flüchtlingen zumindest einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung“, so Gern abschließend.

Hildegund Niebch
Arbeitskreis 2 „Armut, Gefährdung und Integration“

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