Umsetzung der Schuldenbremse nicht transparent
Die Liga kritisiert, dass es kein transparentes Konsolidierungskonzept der hessischen Landesregierung gibt. Zudem hatten viele Verbände und Parteien der Schuldenbremse im Vorfeld nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es gleichzeitig zu einer Debatte über Möglichkeiten einer Einnahmenverbesserung des Landes bzw. über steuerpolitische Alternativen kommt. Diese notwendige Debatte muss endlich beginnen.
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